ZfL INFO 46/2024: Georgien zwischen Widerstand und Isolation

Nach der Wiedervorlage des Gesetzes zur ausländischen Einflussnahme in diesem Frühling gingen hunderttausende Georgier*innen gegen die Regierungspolitik auf die Straßen. Doch weder der gesellschaftliche Widerstand noch das Veto der Präsidentin Salome Surabischwili konnten die regierende Partei Georgiens »Georgischer Traum« und Bidsina Iwanischwili an ihrer Spitze dazu bewegen, das umstrittene Gesetz »Über Transparenz ausländischen Einflusses« zurückzunehmen. Die friedlichen Massenproteste gehen weiter. Sie haben inzwischen alle gesellschaftlichen Schichten erreicht und breiten sich neben dem Zentrum mit der Hauptstadt Tbilisi überall in Georgien aus.

Mit der Verabschiedung des sogenannten »Agentengesetzes« erleben die Georgier*innen aktuell einen historischen Kurswechsel. Das Gesetz, das es in ähnlicher Form in Russland und in anderen autoritären Staaten gibt, richtet sich gegen sämtliche zivilgesellschaftliche Akteur*innen, NGOs, freie Medien und Kulturinstitutionen. Die Regierung, die sich gegenwärtig durch ihre rechtsautoritäre Politik, ihre harten Repressionsmechanismen gegen die Zivilgesellschaft und ihre obskuren Verschwörungstheorien abrupt von der Europäischen Union abwendet, sucht neue politische und wirtschaftliche Verbündete wie China. Neben dem »Agentengesetz« profitiert die Regierung auch von dem sogenannten »Offshore-Gesetz«, das Georgien in eine steuerfreie Oase verwandeln soll.

Wie steht es nun um die Zukunft Georgiens und seine Demokratie? Welchen Einfluss wird der aktuelle politische Kurs auf die EU-Assoziierung Georgiens ausüben? Welche zivilgesellschaftlichen Mechanismen können der autokratischen Politik der Regierung entgegenwirken? Welche Bedeutung haben die anstehenden Wahlen im Oktober? Diese und weitere Fragen werden im Rahmen der Podiumsdiskussion diskutiert.

Panelist*innen:

• Zaal Andronikashvili (Literaturwissenschaftler, ZfL)
• Nino Haratischwili (Autorin)
• Anna Margvelashvili (Historikerin, Soviet Past Research Laboratory)
• Michael Roth (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags)

Moderation: Irine Beridze (Literatur- und Kulturwissenschaftlerin, FU Berlin)

Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Osteuropa-Instituts der Freien Universität Berlin, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und des ZfL.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 14.6.